Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2019

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2019
Am 26.02.2019 kam der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung im Gemeindehaus in Sevenich zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde der Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2019 mit großer Mehrheit beschlossen: Die absoluten Zahlenwerte des Ergebnis- und Finanzhaushaltes können der Haushaltssatzung entnommen werden, welche noch im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Ebenso die Steuerhebesätze, die gegenüber dem Vorjahr unverändert festgesetzt wurden.
Die geplanten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 159.600,- €.
Hierbei fallen insbesondere die Sanierung des Jugendheims, die Asphaltierung eines Wirtschaftsweges bei Frankweiler, der mögliche Ankauf von Grundstücken sowie Restkosten aus der Bauplatzerweiterung im Neubaugebiet Beltheim und der Dorfplatzgestaltung in Sevenich ins Gewicht.
Zur Durchführung aller geplanten Maßnahmen (inklusive Unterhaltungen) wird eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 201.810,- € erforderlich.
Diese reduzieren sich zum Ende des Jahres 2019 auf dann rd. 358.000 € (Stand 31.12.2018: ca. 560.000,- €).
Die Ortsgemeinde Beltheim ist nach wie vor schuldenfrei. Im Anschluss wurde das Forstbüro Merg mit den anstehenden Baumpflegearbeiten im Rahmen des Baumkatasters beauftragt.
Danach wurde durch den Gemeinderat beschlossen, sich an den Kosten für den Rückschnitt und der Kronenpflege der „1.000-jährigen-Linde“ mit 50% an den entstehenden Kosten für die Pfarrgemeinde Sevenich zu beteiligen.
Vorangegangen war ein Ortstermin im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Sevenich mit LBM, Kreisverwaltung, Pfarrgemeinde und Ortsgemeinde.
Dabei war festgestellt worden, dass der Baum vor der Kirche, der teilweise auf kircheneigenem und teilweise auf gemeindeeigenem Grundstück steht, fachgerecht zurück geschnitten werden muss.
Auch der Kreis beteiligte sich mit einem Zuschuss an der Maßnahme.
Weiterhin informierte der Vorsitzende über ein Schreiben der Rhein-Hunsrück-Wasser, in dem die Gemeinde gefragt wird, ob sie einen Brunnen im Flur 7, Flurstück 16/1 und 17, übernehmen möchte. Dieser Brunnen wird seit Jahren nicht mehr für die Wasserversorgung genutzt und es ist seitens RHW nicht beabsichtigt, den Brunnen zu reaktivieren.
Rhein-Hunsrück-Wasser hat derzeit nur angefragt, ob die Gemeinde den Brunnen übernehmen möchte. Die Fläche gehört RH-Wasser.
Nach Diskussion ist sich der Rat einig, dass es nur dann Sinn macht die Brunnen zu übernehmen, wenn auch die dazugehörige Fläche erworben werden kann. Auch über die Wasserrechte ist mit RH-Wasser noch zu sprechen. Der Bürgermeister wurde gebeten mit RH-Wasser die offenen Fragen zu klären. Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Bürgermeister u.a. über einen Vortrag am 20.05.2019 im Jugendheim Beltheim zum Thema Plastikreduzierung.
Die Initiative hierzu ging von Eltern der Kinder aus dem Kindergarten Arche Noah aus.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Umweltputztag

Allen fleißigen Helfern des Umweltputztages sei an dieser Stelle ein ganz herzliches „Dankeschön“ gesagt. Dank Eurer Hilfe konnte der von einigen Zeitgenossen hinterlassene Müll am Straßenrand innerhalb kurzer Zeit eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden.
Besonders erfreulich war das Engagement der Kinder und der Jugendlichen.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Ortsgemeinde Beltheim als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung anerkannt

Budenheim/Beltheim.
Staatssekretärin Nicole Steingaß hat 27 Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 als neue Schwerpunktgemeinden anerkannt, darunter auch die Ortsgemeinde Beltheim in der VG Kastellaun.
„Im aktuellen Förderjahr gibt es Neuerungen, von denen die Gemeinden noch stärker profitieren werden. Der bisherige Fördersatz für private Vorhaben wird von 30 auf 35 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht“, so die Staatssekretärin im Rahmen der offiziellen Veranstaltung im Schloß Waldthausen bei Budenheim.
So werde die Zuwendung von bisher maximal 20.452 Euro auf nunmehr maximal 30.000 Euro festgesetzt.
Die Anerkennung der 27 Gemeinden als Schwerpunktgemeinde und die damit verbundene großzügige finanzielle Förderung der Projekte erfolgt für die Dauer von acht Jahren.
Für die Stärkung der Innenentwicklung steht den privaten und öffentlichen Bauherrn eine qualifizierte Bauberatung zur Verfügung.
Zusammen mit der Dorfmoderation wird damit ein umfassender Beteiligungsprozess in Gang gesetzt. Zudem kann ein zukunftsbeständiges Leitbild entwickelt werden.
Die Ergebnisse dieser breit angelegten Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit sind elementare Bestandteile der zu erarbeitenden Entwicklungskonzepte.
Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde sei eine Art Selbstverpflichtung verbunden, sich der Dorferneuerung im besonderen Maße anzunehmen, so die Staatssekretärin.
„Schwerpunkte der Dorferneuerung sind struktur- und funktionsverbessernde Maßnahmen, die die Ortskerne stärken und wiederbeleben und damit die unverwechselbare Siedlungs- und Kulturlandschaft erhalten.
Dazu zählen insbesondere auch Maßnahmen, die einer Grundversorgungssicherung und der sozialen Daseinsvorsorge im Dorf dienen“, sagte Steingaß.
Ortsbürgermeister Hammes, der mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern der Ortsteile der Ortsgemeinde Beltheim zur offiziellen Verleihung der Anerkennungsurkunde nach Budenheim gereist war, bedankte sich bei Staatssekretärin Steingaß.
“Im Rahmen einer Schwerpunktanerkennung sollen die Bürger durch eine Dorfmoderation verstärkt in die Dorfentwicklung eingebunden und für die künftige Herausforderungen der Gemeinde sensibilisiert werden”, so Ortsbürgermeister Hammes.
Vor dem Hintergrund der Überalterung in vielen Ortsteilen gehöre hierzu vor allem der Umgang mit Leerständen sowie die Schaffung von Perspektiven für junge Familien.
Daneben sollen die örtliche Grundversorgung verbessert und Anreize für private bauliche Maßnahmen geschaffen werden.

Änderung des Landesstraßengesetzes

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 26.04.2018 wurde durch den rheinland-pfälzischen Landtag das Landestraßengesetz geändert, so dass künftig auch räumlich voneinander getrennte Ortsteile Anspruch auf eine Anbindung durch eine klassifizierte Straße haben.
Damit dürfte das Gespenst der drohenden Abstufung von Kreisstraßen in unserer Ortsgemeinde und auch anderswo gebannt sein, sofern es sich wie bei uns bei den betroffenen Kommunen um Gruppengemeinden mit unselbständigen Ortsteilen handelt.
Somit hat sich unser Protest gegen die drohende Abstufung der K 34 in Sevenich ausgezahlt und gelohnt.
Hierfür möchte ich allen, die nach besten Kräften und Möglichkeiten geholfen haben, meinen herzlichen Dank und meine Hochachtung aussprechen.
Besonders bedanken möchte ich mich bei den aktiven Mitgliedern der Bürgerinitiative Pro Beltheim und der Agentur etcetera, ohne deren Engagement und Ideenreichtum wir keine Beachtung nach außen gehabt hätten.
Ein großes Dankeschön an alle Ortsbürgermeister(innen), Ortsvorsteher(innen), Bürgerinnen und Bürger in der VG Kastellaun, im Rhein-Hunsrück Kreis und darüber hinaus, welche einfach nur unsere Versammlungen und Demonstrationen besucht und somit Solidarität gezeigt haben.
Vielen Dank auch an den SWR und an die Rhein-Hunsrück-Zeitung, welche die notwendige Öffentlichkeit für uns hergestellt haben, um von der Politik ernst genommen zu werden.
Mein Dank gilt auch dem zuständigen Minister und den Abgeordneten aus allen Fraktionen, welche jeweils auf ihre Weise uns bei unserem Anliegen unterstützt haben.
Abschließend bedanke ich mich herzlich bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde Kastellaun und unserem VG-Bürgermeister Christian Keimer.
Durch deren Know-How waren wir schnell in der Lage, verlässliche Zahlen vorzulegen und in die Diskussion einzubringen.
Ich hoffe, dass nun schon möglichst bald mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Sevenich begonnen werden kann.
Mir persönlich als betroffenem Ortsbürgermeister ist nach Beschluss des neuen Gesetzestextes im Landtag im wahrsten Sinne des Wortes ein Stein vom Herzen gefallen.
Ein wirklich großes Problem wurde durch unser gemeinsames Engagement in unserem Sinne gelöst. Wenn wir auch weiterhin so zusammenstehen, brauchen wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen zu machen.
Uwe HAMMES, Ortsbürgermeister

Ortsteil Beltheim / Tempo-30-Zonen

Aufgrund von Beschwerden wird darauf hingewiesen, dass die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den eingerichteten Tempo-30-Zonen zu beachten ist.
Das gleiche gilt auch für die auf 30 km/h reduzierte Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil Beltheim in der Hauptstraße im Bereich der Bushaltestelle und im Gewerbegebiet.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass stichpunktartig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Hammes Ortsbürgermeister

Luftbildaufnahmen von den Dörfern der Ortsgemeinde

Durch die Firma Drohnen-Service-Pro Niqua GmbH werden demnächst von unseren Dörfern mit Hilfe sogenannter fliegender „Drohnen“ Luftbildaufnahmen im Auftrag der Gemeinde gefertigt. Die Urheberrechte dieser Fotos gehen an die Ortsgemeinde über und können somit u.a. auch für unsere Homepage oder touristische Werbezwecke verwendet werden. Die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde zugesichert.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Baum-, Strauch- und Grünschnittplatz

Auf dem Baum-, Strauch- und Grünschnittplatz wurde festgestellt, dass dort verbotenerweise Bauschutt entsorgt wurde.
Sachdienliche Hinweise, wer dafür verantwortlich ist, bitte an mich weiterleiten.
Auf dem Platz darf, wie es der Name schon sagt, nur Baum-, Strauch- und Grünschnitt entsorgt werden. Metalle, Steine, große Wurzeln und Grund haben dort nichts zu suchen.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Beschilderung des Lippertsweges

Die Beschilderung des neuen Rundwanderweges in Beltheim hat begonnen.
Der so genannte „Lippertsweg“ führt vom Jugendheim Beltheim vorbei am Heiligenhäuschen durch den Geißbusch über den Drei-Täler-Weg zunächst zur Junkersmühle.
Von dort aus entlang des Saar-Hunsrück-Steiges vorbei am Erlebnisfeld durch Mannebach und vorbei am Grillplatz nach Heyweiler.
Weiter geht es durch das Wiesenthal nach Frankweiler.
Dann geht es auf dem Zubringer zur Traumschleife Baybachklamm nach Sevenich. Im Anschluss geht es durch den Wald am Schnellbach entlang zum gleichnamigen Ortsteil.
Dort geht es weiter vorbei an dem Aussichtspavillon in die Gemarkung Hausen.
Zurück verläuft der Weg vorbei an der Schutzhütte „Hexenhäuschen“ wieder zum Jugendheim Beltheim. Ein Einstieg ist an jeder Stelle des Wanderweges möglich.
Eine entsprechende Wanderkarte wird veröffentlicht, sobald der Lippertsweg fertig ausgeschildert ist.
Das Logo zeigt in schwarz einen bärtigen Mann auf weißem Hintergrund.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Breitband-Kundenanfragen mit Neubauten im Bereich der Gemeinden mit innogy(RWE)-Breitband-Netzen mit FttC-Technik

Innogy (früher RWE) teilt mit, wonach bei ihnen Kundenanfragen eingegangen wären, welche laut Aussage vom Diensteanbieter (z.B. Vodafone oder innogy-Highspeed) nicht die erwarteten Breitbandprodukte mit den hohen Geschwindigkeiten buchen konnten.
Dabei handele es sich zumeist um Kunden mit Neubauten, deren Adressen noch nicht in der Netzdatenbank der Telekom aufgenommen wurden.
Zur Abhilfe müssten sich die betroffenen Kunden zuerst im sogenannten „Bauherrenamt“ der Telekom registrieren lassen, um anschließend als „offiziell“ erschlossene Adressen aufgeführt zu werden.
Kontaktdaten:
http://www.telekom.de/umzug/bauherren
bzw. telefonisch unter 0800 33 01903).
Sobald diese Anmeldung abgeschlossen und die Kunden dann in der Telekom-Datenbank sichtbar seien, könnten diese Adressen zur Vermarktung beim Diensteanbieter freigegeben werden und wären dann auch im Verfügbarkeitscheck beim jeweiligen Anbieter sichtbar.
HAMMES, Ortsbürgermeister

Beltheimer „Aktiv vor Ort“

Beltheim: Dank einer Spende der RWE im Rahmen der Aktion „Aktiv vor Ort“ haben einige ehrenamtliche Helfer aus Beltheim an drei schönen Aussichtspunkten (Gemarkung Hausen, Geißbusch und Nähe Ortsausgang Obergasse) jeweils eine überdachte Sitzbank oder ein Pavillon aufgestellt. Hier können künftig auch die Wanderer des neuen Beltheimer Wanderwegs „Lippertsweg“ eine kurze Rast einlegen und die schöne Aussicht genießen.

Redaktionsteam für Gemeindezeitung „g'moje Beltheim“ gesucht!

Die Ortsgemeinde Beltheim beabsichtigt, eine Gemeindezeitung aufzulegen, welche drei- bis viermal im Jahr erscheinen und in die Haushalte aller Ortsteile verteilt werden soll.
Die Idee ist, regionale Info´s, Termine, Veranstaltungen, örtliche Nachrichten usw. den Bürgerinnen und Bürgern in Bild und Text bekannt zu machen und nahe zu bringen.
Gesucht werden freiwillige Schreiber, die allgemein interessante generationsübergreifende Themen recherchieren und für die Orte aufbereiten. Auch historische Geschichten sollen hier ein redaktionelle Kolumne erhalten.
Wer mitmachen möchte, wer Themen bereit hat, meldet sich bitte bei mir oder den Ortsvorsteher(innen).
HAMMES, Ortsbürgermeister

Mitglieder für Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ gesucht

Im Rahmen der Aktion“ Unser Dorf für alle – Altersgerecht und Barrierefrei“ ist geplant, in jedem Ortsteil eine Begehung durchzuführen, in der die Situation vor Ort hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit geprüft wird. Diese Aktion wird unter Leitung des Seniorenbeauftragten Erwin Zimmermann stattfinden, gemeinsam mit dem/der Ortsvorsteher/in. Für die Arbeitsgruppe werden noch interessierte Teilnehmer gesucht. Die Teilnahme von Personen mit Handicap ist ausdrücklich erwünscht, da Ihnen gewisse „Barrieren“ eher auffallen. Anmeldung bitte direkt bei dem
Seniorenbeauftragten Erwin Zimmermann unter Tel.: +49 6762 5514.
HAMMES, Ortsbürgermeister


Der neue Internetauftritt der Ortsgemeinde Beltheim ist online

Unsere neue Webseite www.beltheim.de ist am 07.01.2016 unter einem neuen und frischen Layout online gegangen. Natürlich werden wir die Seite nach und nach aktualisieren, vervollständigen und weiter ergänzen. Auch an der Menü-Struktur werden wir noch bei Bedarf die eine oder andere Änderung vornehmen. Außerdem sollen einige Bereiche zukünftig auch in anderen Sprachen aufgerufen werden können. Für sachdienliche Ideen und Hinweise sind wir dankbar. Eine wertvolle Internetseite lebt jedoch vor allem von ihrem lebendigen Inhalt. Daher bitten wir alle Gruppen und Vereine, die darauf vertreten sind, uns über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und uns aktuelle Informationen immer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Teilt uns bitte alle anstehenden Termine und Veranstaltungen mit, welche für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Gäste der Gemeinde von Interesse sein könnten.
Wer in der Ortsgemeinde Beltheim heimische Produkte anbietet (z.B. Honig, Wurstwaren, Wild, Fisch, Eier, Milch, Obstprodukte, Liköre usw.), kann diese auch gerne über die neue Internetseite der Gemeinde Beltheim kostenlos bewerben. Dort gibt es den Menüpunkt „Versorgung durch heimische Produkte“.
Anmeldung und Unterlagen zum Eintrag in die Homepage, sofern noch nicht geschehen, bitte an folgende Emailadresse senden:
redaktion@SPAMPROTECTIONbeltheim.de